Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2015

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Auslieferung eines durch Abwesenheitsurteil verurteilten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6

Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil · verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37

Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss

Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen … · Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen