Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Netzentgelt · StromNEV · Benutzungsstunden · Stromverbrauch · Bundesnetzagentur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Zahlungsbeginns für eine Haftopferrente bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast · Fahrlässigkeit bei Vielzahl von Bissverletzungen · Verhältnismäßigkeit · Schmerzensgeld
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung · Verschlussache
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Isolierte Anfechtbarkeit · Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle · Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags … · entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des … · Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert