Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2
99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
99 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und … · Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Anhörungsrüge des Antragstellers vom 12. April 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 16. März 2017
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des … · Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post · gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über … · Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Aufnahmebereitschaft der Großeltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter · Kosten der Klagerücknahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes · Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und … · Beweislastumkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs · Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen