Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2017

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in … · Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen · Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20

Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des … · Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des … · Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss

Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung · Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen