Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2021

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Berlin

Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Amtshaftung der Gemeinde

Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Gebührenanspruch des Arztes

Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der … · Berufungsfrist · vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Schadensersatz wegen angeblicher verfassungswidriger Besoldung

Staatshaftung · Beamtenbesoldung · Verfassungswidrigkeit · Verjährung · Nachzahlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen