Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 2

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der … · Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 108
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Staatshaftung in Brandenburg

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Beweiskraft des Tatbestands

Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründung nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten … · Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags

Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Amtspflichtverletzung der BaFin

Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Gründung einer GmbH

Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft · Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Klageänderung im Revisionsverfahren

Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen