Steuerrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 10

BFH XI. Senat Beschluss 16.08.2022 LS

Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 16.08.2022

Streitig ist der Zeitpunkt des (erstmaligen) Zugangs des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 05.08.2019

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 16.08.2022 LS

Zur Besteuerung von Angestellten selbständiger Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters i.S.d. Art. 71 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 16.08.2022 LS

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 12.08.2022

Die Klägerin war – bis in das Jahr 2017 – alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit …

Keine Klärungsbedürftigkeit · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens in Bezug auf die zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist, ob aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens ein Gewinn durch eine sog. passiven …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 10.08.2022 LS

Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Senat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 6

Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 04.08.2022

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Jahren 2015 bis 2017 (Streitjahre) praktizierte Kassenbuchführung den …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 03.08.2022

Streitig ist das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) und die einer Entscheidung hierüber …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 2

Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Privates Veräußerungsgeschäft – Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 4

Erweiterung einer Anschlussprüfung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 1

Privates Veräußerungsgeschäft – Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben

Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 6

Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf … · fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 10. Senat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme des mit …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 02.08.2022 LS

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 02.08.2022 LS

In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf Notwendigkeit einer qualifizierten …

Kein Beweiswert eines elektronisch geführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.08.2022 LS

Kein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 02.08.2022 LS

Leitsatz:In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 11

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 4

Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.07.2022 LS

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2022 LS

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Ob die gegenüber den Klägern erlassenen Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2016 nichtig bzw. rechtswidrig sind

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Zuordnung der Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH zum notwendigen oder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Zwischenurteil 27.07.2022 LS

Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S […] (geboren […] 2000) im Zeitraum von September 2019 bis März …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, den der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Gerichtsbescheid 26.07.2022

Streitig ist, ob der Beklagte die Gebühren für eine verbindliche Auskunft gem. § 89 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 2

Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen