Steuerrecht – Entscheidungen 2023

FG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für das Jahr 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 21.12.2023 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimer-Pkw als Sammlungsstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 10

Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte

Betriebsverpachtung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 18.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger zur Tilgung eines Darlehens, welches dieser im Wege der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2023

Vom Kläger begehrte und vom Beklagten abgelehnte Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung für 2014

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2023

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2023

Wirksamkeit, hilfsweise die Änderungsmöglichkeit eines Bescheids für 2019 über Einkommensteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Duldungsverpflichtete

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 15.12.2023

Streitig ist der Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung verworfen

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig sind die Anerkennung von Werbungskosten sowie die Anerkennung von haushaltsnahen Dienstleistungen in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2023 zitiert von 4

Verspätungszuschlag nach verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.12.2023

Im Verfahren ist streitig, inwieweit die Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

und IV R 3/21

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

und IV R 4/21

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 13

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2023

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 1

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft eines Gesellschafters …

Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater … · Annahme einer nachhaltigen Betätigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2023

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2023

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 6

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.12.2023

Beachtung der Rechtskraft eines BFH-Urteils bei der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar … · Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt ohne die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 13.12.2023 LS

Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss …

Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt ohne die …

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Einmalige Kapitalleistung bei einem Rentenvertrag --betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse durch …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 4

Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 12.12.2023 LS

Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob außerordentliche Einkünfte vorliegen, die nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob der Aufenthalt der Kinder des Klägers im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 im Gebiet …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 5

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils

Steuerrecht Revision zurückgewiesen