Steuerrecht – Entscheidungen 2024

BFH VII. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.12.2024 LS

Im Falle einer über sechs Monate andauernden Kindesentziehung durch den anderen Elternteil kann der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die Erhebung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 1

Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist teleologisch dahingehend einzuschränken, dass die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 5

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 19.12.2024 LS

Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 1

Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2024 LS

Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers.

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 3

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Bedarfsbewertung, typisiertes Verfahren: Die tatsächliche Bebauung eines Grundstücks, welche hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.12.2024 LS

Die Wirkung der Meldung als arbeitsuchend entfällt nicht aufgrund einer dauerhaften Erkrankung des Kindes.

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 4

Gewinnfeststellung bei "Einmann"-KGaA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.12.2024

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.12.2024 LS

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option

Steuerrecht Abgeändert

FG München GeB 17.12.2024

Ob die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.12.2024

Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2024

Kein Kindergeldanspruch für ein in einem Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat geborenes Kind bereits in der Zeit vor …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.12.2024

Streitwertbemessung in Kindergeldangelegenheiten gem. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG

Verfahren wegen Säumniszuschlägen aufgrund der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 17.12.2024 LS

Abgabenordnung: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2024

Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 13.12.2024 LS zitiert von 1

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 13.12.2024

Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.12.2024

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 149 Abs. 3 FGO

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.12.2024

Begründungsanforderung an Anhörungsrüge

Keine Gegenvorstellung gegen NZB-Entscheidung · Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Münster Urteil 13.12.2024

Einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ….11.2021 geborene Tochter A für die Zeit von November 2021 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 12.12.2024 LS

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.12.2024

Ein Zehntel des Hauptsachestreitwertes als Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe des Streitwerts bei Klage …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 12.12.2024 LS

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2024

Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 5

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel

möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Einkommensteuer: keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als …

Steuerrecht