Steuerrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 6

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO

Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist die Frage, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts im Streitfall zu Einkünften i. S. …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des „Betreuten Wohnens“ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 11.12.2023

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Gerichtsbescheid 08.12.2023 zitiert von 1

Keine Umqualifizierung von Schuldzinsen eines Darlehens zur Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung im …

Fiktion der Antragsvoraussetzungen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 … · Kein neuer Antrag während eines laufenden Antrags nach § …

Steuerrecht

FG München Urteil 08.12.2023 zitiert von 1

Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 08.12.2023 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Anfechtung, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 1

Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.12.2023 LS

Auch eine Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand einer Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einem genossenschaftlich geprägten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 07.12.2023 LS

Eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte kann auch in der inländischen Wohnung des Geschäftsführers einer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 8

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 …

Gehörsverletzung · hinreichende Begründung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO

Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers in Fällen … · Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger erwarb am 11. November 2015 jeweils 28 Stück Bull-Zertifikate und Bear-Zertifikate des Emittenten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 06.12.2023 zitiert von 2

Streitig ist noch, ob die Fahrten eines Piloten zum sog. „X 1“ im Jahr 2020 Dienstreisen darstellen

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 4

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den …

Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.12.2023

Ob bei der Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 200 ff. Bewertungsgesetz – BewG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 05.12.2023

Fortführung der erhöhten Absetzungen bei Baudenkmalen bei Auflösung der grundbesitzenden GbR und Übergang des …

Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Anteils an einem …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

betriebsbezogene Auslegung - sachliche Selbständigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 1

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Typisierung zu 6 % ist verfassungsgemäß - Streitjahr 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Zur Möglichkeit der Verrechnung von Überentnahmen in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS

Der nachhaltige Verkauf von Edelmetallen stellt keine Verwaltung bzw. Veräußerung privaten Vermögens dar.

Steuerrecht

FG München Beschluss 04.12.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Antragsteller Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) schuldet

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2023

Ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter ab dem Monat Dezember 2022 zusteht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 30.11.2023

Vorliegen einer Organschaft in den Jahren 2011 bis 2013

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 5

(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.11.2023

Ob in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Einkommensteuergesetz in der in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 2

Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 7

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 30.11.2023

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Familienstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung in Z, Fürstentum …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.11.2023

Ob – unter Anwendung des sogenannten „Bankenprivilegs“ gemäß § 19 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.11.2023

Ob der Kläger einen oder zwei Gewerbebetriebe unterhält

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin betreibt an einem ihrer Standorte, dem Y. in G., u.a. aus einem Verbrennungsmotor und einer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin führte aus den USA Azelainsäure unter den Handelsbezeichnungen W. 1110, W. 1112 und W. 1144 ein

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen