Steuerrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 15

BFH VIII. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 2

Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Schriftsätze als elektronische Dokumente

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob die Beigeladene das Betriebsvermögen des vom Kläger eingebrachten Einzelunternehmens mit dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 3

Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 1

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob die Beigeladene das Betriebsvermögen des vom Kläger eingebrachten Einzelunternehmens mit dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Zollrecht: Verbote und Beschränkungen

Steuerrecht

FG München Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, - ob eine in einem am … 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 6

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 5

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 2

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS

Die Anwendung der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter ( AfA-Tabelle AV, BMF, Schreiben vom …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage im Anschluss an eine Bargründung.(Rn.58) (Rn.59)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 16.05.2023 LS

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge ( § 240 AO ) gegen geltendes …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 15.05.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2023

Streitig ist, wie der Gewinn aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 12.05.2023

Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des Klägers zu 2. zu erfassen ist, oder ob eine Erfassung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2023

Streitig ist, wie der Gewinn aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.05.2023

Ob die Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Zur Gestellung von Waren als Voraussetzung für die Überführung in ein besonderes Zollverfahren

Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen einer Zollschuld …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.05.2023

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 3

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2023

Ob der Beklagte nach einer Außenprüfung ergangene Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für das …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2023

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erlass der Kindergeldforderung für seine Kinder Kind 1 (geb. am …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines …

Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde · Verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben