Steuerrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 18

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.04.2023 LS

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2023 LS

Differenzkindergeld: Zum Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes bei zeitweiser beruflicher Abwesenheit eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 12.04.2023

Streitig ist, ob für einen im Streitjahr 2011 anzusetzenden Einbringungsgewinn II nach § 22 Abs. 2 des …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.04.2023 LS zitiert von 14

Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 12.04.2023 LS zitiert von 5

Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 05.04.2023 LS

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 6

Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2023 LS

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 10

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 03.04.2023

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen im Inland ansässigen internationalen Konzern in der …

Steuerrecht

FG Nürnberg Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A, geboren am, und B, geboren …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 5

Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 30.03.2023

Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

Entnahmen · Keine Einschränkung des Ansatzwahlrechtes analog § 20 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.03.2023

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist

Anbringung der Klage bei einer unzuständigen Behörde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 30.03.2023

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers …

Vorrangbeschäftigung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Buchst. a …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2023

Die Körperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide 2007 sind jedenfalls nicht zu Ungunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Ein einheitlicher Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nicht in prozessual zulässiger Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Antragstellerin der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Halten von Wirtschaftsgütern als Wertanlage mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer betreffend den Zeitraum Januar bis Mai 2017

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.03.2023 LS

Internationales Steuerrecht: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung - Vereinbarkeit der …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.03.2023 LS

Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG

Zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 … · Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung · Vertragsauslegung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Aussetzungszinsen nach § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeit, die streitgegenständlichen Bescheide zu ändern (Einkommensteuer 2016 und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

FG München Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Ob es der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zu Unrecht abgelehnt hat, bestandskräftige Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 23.03.2023

Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten noch über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Streitjahr 2016, bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 9

Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Betreuung von Wohnungsbauten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 23.03.2023 LS

Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar

notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.03.2023

Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.03.2023

Kraftfahrzeugsteuer: Keine günstigere Besteuerung schadstoffarmer Fahrzeuge nach Hubraum und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 4

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 9

Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen