Steuerrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 7

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug für Kantinennutzung durch überlassene Mitarbeiter

Vorsteuerabzug · Arbeitnehmerüberlassung · Kantinennutzung · Umsatzsteuer · Gegenleistung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 8

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 4

Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.09.2023

Feststellung der Beschäftigtenanzahl und Ausgangslohnsumme bei Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung · Geringfügige Beschäftigung · Feststellung der Lohnsumme · § 151 BewG · Sozialversicherungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 26.09.2023

Streitig ist, ob die gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die für die Klägerin tätigen Kommanditisten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 10

§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 26.09.2023 zitiert von 2

Gesonderte Feststellungen von Auslandsverlusten nach § 2a EStG a.F

Auslandsverluste · § 2a EStG a.F · Gesellschafterverluste · Körperschaftsteuer · Verlustabzug

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023

Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz – EStG – auf einen Veräußerungsverlust des Klägers im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023 zitiert von 4

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kostenübernahme für ein TV-Abonnement

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Aufwendungen für einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2023 LS

Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.09.2023

Bewertung eines Krankenhausgrundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 Abs. 1 … · Beweiswert eines vom Kläger vorgelegten (Privat-)Gutachtens … · Beweiswürdigung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt seit März 2013 als Einzelunternehmer ein Eiscafé

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Revision verworfen

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.09.2023 zitiert von 3

Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier

Slowakische Republik) ins Inland - Kindergeld nach dem EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.09.2023

Nießbrauchsberechtigter als Mitunternehmer

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei entgeltlichem Verzicht auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 1

Eine Bildungsstätte wird "außerhalb des Dienstverhältnisses" aufgesucht, wenn der Besuch nicht auf einer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.09.2023

Steuerliche Einordnung von Vergütungen aus Arbeit in Sicherungsverwahrung

Einkommensteuer · Werbeaufwandspauschale · nichtselbstständige Arbeit · Sicherungsverwahrung · Gefangenenvergütung

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Besteuerung von Lohneinkünften eines beim Staatsorchester tätigen Musikers nach dem DBA Lux 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 19.09.2023

Die Beteiligten streiten um die erweiterte Kürzung des Erhebungszeitraums 2016

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.09.2023

Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV

Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wurde von der C… GmbH mit der Firma D… gegründet

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 19.09.2023 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung – Formeller Fremdvergleich

Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.09.2023

Übertragung eines Grundstücks

Gleichzeitige Besteuerung eines notariell vereinbarten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.09.2023 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob die Klägerin ausschließlich von S (Großbritannien) aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.09.2023

Ob der Kläger im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung der Z GmbH (GmbH) erhalten hat und ob der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte

Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller (Ast) betrieb seit dem 0.0.2016 in V. einen Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt) unter dem …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

(AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.09.2023

Ansatz von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

Betriebsausgabe · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Gewinnermittlung

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.09.2023 LS

Zum Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei irreführendem Steuererklärungsvordruck und bei Einsatz eines …

Unterbliebene Anwendung des Progressionsvorbehalts auf …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 3

Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 7

Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Abspaltung eines Teilbetriebs und Buchwertanwendung beim Umwandlungssteuergesetz

Teilbetrieb · Buchwerte · Umwandlungssteuergesetz · stille Reserven · Abspaltung

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für …

Steuerrecht

FG München Urteil 11.09.2023

Aufhebung von Erhaltene Anzahlungen und Gewinnkorrektur

Bilanzierung · Umsatzsteuer · Gewinnkorrektur · Steuerbescheid · Insolvenz

Steuerrecht Klage abgewiesen