Steuerrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 20

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2024 LS

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen im Rahmen von sog. Care-Plus-Verträgen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.02.2024

Ob ein Zwangsumtausch von ausländischen-Anleihen zu steuerbaren Kapitaleinkünften geführt hat

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Kostentragung durch den Beigeladenen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Zwischen den Beteiligten war in der Sache strittig, ob Tätigkeitsvergütungen, die die Kommanditisten der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Zur Frage der Hinzuschätzung bei formellen Aufzeichnungsmängeln ohne Hinweise auf Fehlen sachlicher …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.02.2024 LS zitiert von 1

Corona-Soforthilfen haben keinen Darlehenscharakter und stellen im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …

Steuerrecht

FG München GeB 09.02.2024 zitiert von 3

Streitig ist die Zurechnung eines Einbringungsgewinns I an die verstorbene A, deren Erbin die Klägerin, eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 08.02.2024 LS

Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.02.2024 zitiert von 1

Die nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen Artikel 183 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 08.02.2024 LS

Der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 ist, soweit er die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im …

Steuerrecht

FG München Urteil 07.02.2024 zitiert von 7

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (das FA) im Rahmen der Ermittlung eines Grundbesitzwerts im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.02.2024 LS

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag i.S.v.

Steuerrecht

FG München Urteil 07.02.2024

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen Erwerbsvorgang i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 11

"Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin

Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 · Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.02.2024

Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.02.2024

Streitig ist, ob die Kläger im Jahr 2020 (Streitjahr) einen Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 (Streitjahre), insbesondere über die Zuständigkeit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 06.02.2024 LS

Einkommensteuer: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 05.02.2024

Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst

Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und … · Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 18

Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 16

Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IV. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 2

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines …

Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2024

Pflicht zur Einreichung der elektronischen Dokumente im Dateiformat "pdf" oder "tiff" bei Gericht

Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 52a Abs. 6 FGO

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.02.2024

Einkommensteuer: Kein Abzug von Aufwendungen für den Abriss eines formaldehydbelasteten Wohnhauses sowie für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Grundstücksübertragung in Rheinland-Pfalz von kirchlichem Träger einer Kindertageseinrichtung auf die …

Öffentliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG · Trägerschaft bei Kindertageseinrichtungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.02.2024

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 7

Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Zur Schenkungsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15, 2. Alt. ErbStG

Tatbestandsmerkmal "ausschließlich zu Zwecken eines Landes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Gerichtsbescheid 31.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines verkauften Anteils an der Klägerin für Zwecke der (etwaigen) …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2024 LS

Feststellung von Prozessunfähigkeit

Steuerrecht Anträge verworfen

BFH X. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 5

Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, der die Erlaubnis erteilt worden war, ein Steuerlager für Alkoholerzeugnisse zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.01.2024

Streitig ist die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2014

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 2

Die Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und der Erstausbildung in …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2024 LS

Klagebefugnis bei einheitl. u. ges.

Steuerrecht