Strafrecht – Entscheidungen 2001

OLG Oldenburg Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 3

Keine Erstattung von Verteidigerkosten aus der Staatskasse bei frühzeitiger Zurücknahme der Revision der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 1

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2001 LS

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2001

OLG Celle – 2 Ws 314/01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.12.2001

Aufgrund des nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts ....... vom 14. Juni 1995 (220 Ds 312 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2001

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2001 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 17.12.2001

Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und der Anstiftung zur besonders schweren …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2001 LS

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2001

Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2001

Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.12.2001 LS

Das Beschleunigungsgebot verpflichtet in Haftsachen nicht nur die mit solchen Verfahren unmittelbar befassten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2001 LS zitiert von 2

Ist bereits durch den Eröffnungsbeschluss gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verstossen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2001 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2001

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen "fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.11.2001 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Der Antragsteller ist der Sohn der am 12.02.1999 im Krankenhaus T verstorbenen Frau I, geboren am ####

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigterklärung bei Fehleinweisung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2001 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.2001

Die nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Haftbeschwerde ist im wesentlichen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.11.2001 LS

Eine Verschärfung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist auch auf eine Revision des Angeklagten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2001

Durch Bescheid des Staatlichen Umweltamtes B vom 21.01.1999 ist gegen die Verfallsbeteiligte gem. § 29a Abs. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Dem Angeklagten war für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beizuordnen

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 14.11.2001

Der Strafgefangene ist durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 06.12.1999 zu einer Freiheitsstrafe von 4 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2001

Das Landgericht ... hatte gegen den Verurteilten am 8. Mai 2000 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.11.2001 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2001 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Erstattung der Schreibauslagen des Pflichtverteidigers für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.11.2001 zitiert von 1

Durch rechtskräftiges Urteil des Central Criminal Court in London vom 11. Juli 1996 (Fall Nr. T960566 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2001 LS zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge und Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2001

Der Senat hat durch Beschluss vom 17. September 1999 (Ausl. 291/99 - 19 -) die Auslieferung des türkischen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2001 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens

Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.11.2001

Das Amtsgericht Dorsten hat den Angeklagten am 05.02.2001 aufgrund einer unter anderem auch außerhalb des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Urteil 02.11.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 02.11.2001

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AuslG

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Heroin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.2001

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2001 LS

Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2001

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001

Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Zulässigkeit bei Nichtbescheidung eines Eröffnungsantrags

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21. Mai 2001 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2001

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2001 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.10.2001 LS

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines … · berufliche Nachteile durch das Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2001

Gegenvorstellung: Keine Verfahrensbeteiligung der Strafkammer im Beschwerdeverfahren gegen die unterlassene …

Beschwerde gegen das Unterlassen einer rechtlich gebotenen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2001

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen