Strafrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 3

OLG Köln Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin befindet sich - nach vorläufiger Festnahme am 20. März 2001 - auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 22.05.2001

Die Beschwerdeführerin ermittelt in dem Verfahren 170 Js 282/01 gegen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2001

Durch Schriftsatz des Verteidigers S. vom 22. Januar 2001 hat der Angeklagte während laufender …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2001

"Das Amtsgericht - Strafrichter - Brühl hat den Angeklagten am 12. Dezember 2000 wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Angeklagte ist am 8. Juni 1999 festgenommen worden und befindet sich seit dem 9. Juni 1999 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001 zitiert von 1

Der Angeklagte ist am 3. Juni 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düren vom selben Tag in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2001

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.05.2001 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Erhebung der allgemeinen Sachrüge.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2001

Gegen den damaligen Beschuldigten hat das Amtsgericht Eschweiler (21 Gs 44/00 H) am 20. Juli 2000 Haftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.04.2001

Mit Beschluss vom 22. Januar 2001 hat der Senat gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2001 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lünen hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 7 der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.04.2001

Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ist § 119 Abs. 3 StPO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 27.03.2001

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 09.03.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 - Nr. …

Strafrecht

AG Düsseldorf Abteilung 134 Urteil 07.03.2001

Der Angeklagte ist in strafrechtlicher Hinsicht bisher nicht in Erscheinung getreten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2001

Das schweizerische Bundesamt für Polizei - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - ersucht um die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2001 LS

Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen

Notwendigkeit nachträglicher Verteidigerbestellung und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.03.2001

Mit Urteil vom 13.12.1996 sprach das Landgericht Hannover (Az.: StK 12/46 a 42/96) den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.03.2001 LS

Die Gebühr des Zeugenbeistands ist nach §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO festzusetzen.

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS

Beim Transport erwachsener Behinderter gem. § 1 Nr. 4 g Freistellungs- Verordnung besteht keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.02.2001

Der Angeklagte befindet sich seit dem 02.08.2000 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2001 LS

Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 266 a StGB ist die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers (Aufgabe der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2001

Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung aus dem Urteil des gemischten …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS zitiert von 1

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2001

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.01.2001 LS zitiert von 3

Bindungswirkung bei doppelrelevanten Tatsachen nach wirksamer Beschränkung der Berufung auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2001

O ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2001 LS zitiert von 1

Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei stets zu gehöriger Selbstprüfung und dazu in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2001

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises C vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 323 a StGB)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2001

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2001

Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die …

Strafrecht

LG Cottbus 3. Große Strafkammer Urteil 11.01.2001

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und sexuellem Mißbrauch von …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2001

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen bzw. Restfreiheitsstrafen, u.a. wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2001

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hildesheim Beschluss 08.01.2001

LG Hildesheim – 18 Ns 14 Js 8105/96

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.01.2001 LS zitiert von 2

Der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern generell die Versagung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.01.2001 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2001

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung · Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit …

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