Strafrecht – Entscheidungen 2008

OLG Stuttgart Beschluss 30.12.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 23. Oktober 2007 wegen Beleidigung und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2008 zitiert von 3

Der mehrfach – auch einschlägig - vorbestrafte Beschwerdeführer ist aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom 09.10.2008 wegen einer …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2008 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ist für die zu stellende Prognose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Mit ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2008 (9 Js 193/08) wirft die Staatsanwaltschaft Bochum dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom ###### (Aktenzeichen: #########) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten S.. Die Rechtspflegerin des Landgerichts B. hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 zitiert von 11

Gebührenanspruch bei vorübergehender Vertretung im Strafverfahren

Pflichtverteidiger · Gebührenfestsetzung · RVG · Vertretung · Termingebühr

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 LS

Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.12.2008 LS

Die auf die Mittellosigkeit des Beschuldigten gestützte Annahme des Gerichts, der eine Entpflichtung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte ist 1983 in Oldenburg geboren

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

AG Herne Urteil 17.12.2008

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 13.11.2007 wurde dem Betroffenen zur Last …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2008 LS

Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren

Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.12.2008

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 16.12.2008

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie wegen gewerbsmäßiger Untreue in 27 Fällen unter Auflösung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.12.2008 LS

Die Begründung für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe ( § 47 Abs. 1 StGB ) kann umso knapper …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2008

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08. Oktober 2002 wegen versuchten schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2008 LS

Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2008 zitiert von 5

Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer im Ergebnis zutreffend die gem. § 329 Abs. 3 in Verb. mit §§ 44, 45 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.12.2008 LS

§ 81 a Abs. 2 StPO lässt sich das zwingende Erfordernis einer richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

8 Monate Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. Januar 2007 (56 Ds 18 Js 561/06 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 08.12.2008 LS

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.12.2008 LS

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 1

Rechtsanwalt G. in L. ist dem Angeklagten, dem eine Vergewaltigungstat zur Last liegt, mit Beschluss vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2008

Rechtsanwalt C. war Pflichtverteidiger des Angeklagten A.. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten u.a

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008 zitiert von 3

Das Amtsgericht Beckum verurteilte den Beschwerdeführer am 05.10.2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2008 LS

Entziehung von der Schulpflicht

Notwendige Sachverhaltsfeststellungen im tatrichterlichen … · Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2008

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 26. März 2007 wegen Diebstahls und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2008

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2008 LS

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach BtMG

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · § 67c StGB · BtMG · Vollstreckungsrückstellung · Therapieabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Betrug durch falsche Darstellung von Privatverkauf bei Kfz-Veräußerung

Betrug · Gewährleistungsausschluss · Falschdarstellung · gewerblicher Verkäufer · Privatverkauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.12.2008 LS zitiert von 4

§ 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

"Der Betroffene ist in dem heutigen Termin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Das Verfahren ist beim Amtsgericht – wie aus der Darstellung des Verfahrensgangs im angefochtenen Urteil …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 1

§ 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre …

Strafrecht Beschwerde verworfen