Strafrecht – Entscheidungen 2007

OLG Hamm Beschluss 31.12.2007

"Die im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2007

Der Verfolgte, der sich seit dem 12. September 1997 zunächst in Untersuchungshaft befunden hatte, ist durch …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 27.12.2007

Die antragsstellende Verwaltungsbehörde betreibt gegen die in E. wohnende Betroffene die Vollstreckung wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Der Angeklagte, der in der Zeit von 1974 bis 1982 an der G-Universität in C die Fächer Germanistik …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Strafkammer Urteil 21.12.2007

Verurteilung wegen Betruges in 18 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 b

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2007 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 21.02.2007 wegen eines fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtangabe der Personalien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.12.2007

Die Kammer schließt sich nach eingehender Prüfung der Rechtslage jedenfalls für die hier zu beurteilende …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2007

Betrug: Vermögensschaden im Falle eines erschlichenen Kaufvertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschluss vom 19.09.2006 den dinglichen Arrest in das Vermögen des Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 19.12.2007

Der Landrat des Landkreises Güstrow hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. 03. 2006 eine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn 66 Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Der Angeklagte ist seit mehreren Jahren betäubungsmittelabhängig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2007

Das Amtsgericht Köln hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14.08.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.12.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin verteidigte den früheren Angeklagten H zunächst in dem gegen ihn (und weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2007

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 02.07.2007 (Az. 261 Ds - 772 Js 1987/06 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2007

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2007

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 05.06.2007 ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2007

Die Anzeigeerstatterin wirft dem beschuldigten Finanzbeamten vor, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Beschluss 13.12.2007

Der Verteidiger hatte nach Verfahreneinstellung (§ 47 OWiG) eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007

Die Kreispolizeibehörde N Kreis hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. April 2007 wegen eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.12.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 31. Juli 2006 war der Angeklagte wegen eines am 28. Januar 2006 …

Strafrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Münster Urteil 11.12.2007

Der Angeklagte wurde am 31.07.1958 in H geboren

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 10.12.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 03.09.2007 wurde der Betroffene vom Vorwurf der unzulässigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen … Straße mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 06.12.2007 zitiert von 2

Der betäubungsmittelabhängige, seit 1986 mit Straftaten aufgefallene Verurteilte wurde am 19.12.2000 durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.12.2007 LS

Der in § 42 Abs. 3 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 4 große Strafkammer -als Schwurgericht- Urteil 06.12.2007

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Mordes zu

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen Brüsseler …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.12.2007 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 30.11.2007

Am 02.08.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz im Verfahren 7356 Js 1953/07 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Versäumung der Frist · Ordnungswidrigkeit · Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulassung von Wahlverteidiger in notwendiger Verteidigung

Wahlverteidiger · notwendige Verteidigung · § 138 StPO · Ermessen des Gerichts · Verteidigungsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 28.11.2007

Mit Anklageschrift vom 18.4.2006 hat die Staatsanwaltschaft Köln dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 4.2.2006 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 28.11.2007

Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im Dezember 2005 übersandte der Angeschuldigte mit seiner …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2007 LS

Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere ( § 112 Abs. 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 28.11.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Ratenzahlung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Bußgeldverfahren · Ratenzahlung · StVO · Messung mit stationärem Gerät

Strafrecht

OLG Celle Urteil 28.11.2007

OLG Celle – 1 Ws 469/07 (StrfVollz)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen