Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 11

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 01.12.2009 – 48 Ds 1103/08 – hat das Amtsgericht Aachen gegen den Angeklagten wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 3

Diebstahl aus einem verschlossenen Behältnis

Öffnung mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der "nicht geringen Menge" beim Erwerb und Weiterverkauf von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2010

Der Senat geht davon aus, dass die sofortige Beschwerde durch den Verteidiger des Angeklagten nicht verspätet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 3

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 4

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache

faires Verfahren

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2010 LS

Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Strafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 4

Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 3

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Verdeckungsmord: Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht bei bedingt vorsätzlicher Inkaufnahme des Todes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 8

Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun

Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010

Der seit Jahren heroinabhängige und mehrfach vorbestrafe Beschwerdeführer verbüßte als Erstverbüßer zunächst …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 LS

Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer ausländischen Sanktion

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 01.06.2006 gegen A. S. I. einen Strafbefehl wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 LS

Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren

Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010

Beweiswürdigung: Notwendigkeit der Belegung der Feststellungen zum Wirkstoffgehalts des Rauschmittels "Khat"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2010 zitiert von 4

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Beschwerdeführer am 30. November 1994 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit

Bedeutung des auslieferungsrechtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 2

Bei der Ermessensentscheidung, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Der Verurteilte verbüßt seit nunmehr über 20 Jahren eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2010

Kein Eingriff in Grundrechte durch Fahrerkamera auf Bundesautobahn für Strecke von 10 Metern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 20.10.1983 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS

Schwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in getrennten Verfahren

gemeinsame Verhandlung bei Verfahren mit persönlichem oder …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 7

Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 13

Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2010 zitiert von 13

Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der …

Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 2

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO besteht keine Notwendigkeit mehr für die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 8

Verständigung über Strafzumessung

Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 5

Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 26.07.2010 zitiert von 7

Das Amtsgericht Leer verurteilte den Angeklagten am 19.05.2009 wegen Verwendens von Kennzeichnen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Beschluss 23.07.2010

Die Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO gebietet die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu Gunsten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2010 LS

Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger

Zuerkennung einer Pauschvergütung bei arbeitsteiliger …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung

Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.07.2010 zitiert von 4

Strafaussetzung zur Bewährung

Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens mit Sachbeschädigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen