Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 10

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2010 LS zitiert von 3

In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.08.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010

Verständigung im Strafverfahren

Verstoß gegen die Belehrungspflicht · Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 4

Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 5

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Voller Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2010 LS

Aushändigung von Zeitungen und Zeitschriften

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 18.08.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine lebenslange Freiheitsstrafe. 15 Jahre werden am 23.03.2018 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 2

Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 52. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.08.2010

Das Landgericht XXX (XXX) verurteilte den Betroffenen am 24. Januar 1995, rechtskräftig seit 29. Februar …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 7

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 2

Sexuelle Nötigung: Strafbarkeit bei Vornahme sexueller Handlungen vor dem Täter oder einem Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 3

Verständigung im Strafverfahren

Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf 014. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 17.08.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 3

Entschädigung ehrenamtlicher Richter

Anspruch eines Rentenempfängers auf eine Entschädigung für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 16.08.2010 LS

In Fällen, in denen ein Beschuldigter eine krankheitstypische und krankheitsbedingte Anlasstat im Rahmen …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer … · Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Überqueren eines beschrankten Bahnübergangs vor Schließen der Schranken aber nach …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS

Beweisantrag: Ablehnung eines Antrags auf Einnahme eines Augenscheins

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Richterausschluss im Strafverfahren

Vorbefassung als Staatsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 – Az: 102-130/88 – wegen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Strafurteil wegen Geldfälschung

Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

OWi-Recht: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugenehmigungspflicht der HBO durch "Megaposter"

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

"Ein Verstoß gegen § 148 StPO liegt nicht vor, da nicht ersichtlich ist, dass der rumänische Rechtsanwalt C. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Gemeinschuldners gegenüber dem Gutachter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 23

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe … · Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 2

Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 11.08.2010

Mit ihren Anträgen vom 05.07.2010 (Anlagen 25 und 29 zum Hauptverhandlungsprotokoll) begehren die Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve 2. große Strafkammer Urteil 11.08.2010 LS

) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum

Einsatz eines Messers als erforderliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS

Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 1

Revisionsbegründung in Strafsachen

Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010 zitiert von 3

Der Verurteilte wendet sich gegen die ihm vom Landgericht versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Strafbefehlsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht wegen sachlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 3

Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 10.08.2010

Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Kiel entzog dem damaligen Beschuldigten durch einen Beschluss vom …

Strafrecht

KG Beschluss 06.08.2010 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung Jugendlicher in dem Arbeits- und Erziehungslager „Objekt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.08.2010 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilte …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 LS

Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz nach Revisionseinlegung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.08.2010 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des … · voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.08.2010 zitiert von 6

Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens

Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag verworfen