Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 9

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2010 LS

Datenschutz im Strafvollzug

Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 02.09.2010

Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin und die Q. Gruppe um die Firma Q. AG sind die beiden größten privaten …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verurteilung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz

notwendige Urteilsfeststellungen · Einwilligung des Arbeitnehmers als Rechtfertigungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.09.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit

Wahrunterstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2010 LS

Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 3

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Rostock 2. Große Strafkammer Beschluss 01.09.2010

Pflichtverteidigergebühren: Anrechnung der Einziehungsgebühr auf die Pauschalgebühr

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz

Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer … · Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg als Schwurgericht Urteil 30.08.2010

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach einer Bewährungsentscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Abteilung 29 Beschluss 30.08.2010

Die Entscheidung beruht auf § 46 OWiG in Verbindung mit § 24 Absatz 2 StPO

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Beschluss 30.08.2010

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 30.08.2010

Der Angeklagte wuchs im elterlichen Haushalt auf

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2010 LS

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Teilerfolg eines Rechtsmittels

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 33

Untreue des GmbH-Geschäftsführers

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2010

Fahren nach Cannabiskonsum

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der auf ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 1

Bestrafung nach einem Zeitgesetz

EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2010

Akteneinsicht: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst von der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO ist beim …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010

Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 12

Gesamtstrafenbildung: Starke Erhöhung der Einsatzstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Vorführhaftbefehl: Weitere Beschwerde gegen den nach der Entscheidung über die einfache Beschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 6

Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrerüblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die kraft Gesetzes (§ 68 f I StGB) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 6

Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 24.08.2010 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss wurde der Gegenstandswert für den Verfall des Wertersatzes im …

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld 14. kleine Strafkammer Urteil 24.08.2010

Das Amtsgericht – Strafrichter – C.hat den Angeklagten am 03.02.2010 wegen Diebstahls und wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.08.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines Beweisantrags nach Aussetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 24.08.2010

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Anwendbarkeit des REFA-Systems zur Bemessung der Angemessenheit der …

Strafrecht

AG Verden (Aller) Beschluss 23.08.2010 LS

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezognen Unterlagen der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Cottbus Urteil 20.08.2010

Die zur Tatzeit 30-jährige Angeklagte kam im Frühherbst 2008 nach Deutschland und beantragte Asyl

Strafrecht

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen