Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2010 LS

Eine Berufungsbeschränkung "auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Justizvollzugsanstalt zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 4

Der Verurteilte hat nach seiner Festnahme am 19.4.2004 die Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15.02.2006 wegen sexuellen Kindesmißbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 8

Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung

Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 7

Berufung im Strafverfahren

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS

Verwerfungsurteil im Strafbefehlsverfahren

Schweigen des bevollmächtigten Verteidigers im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Reihenfolge der Vollstreckung

Berechnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 6. Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 12.02.2010 ist das Verfahren gegen den Betroffenen gemäß § 47 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 07.07.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve die Vollstreckung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS

Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 4

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES 3.0 gefertigten Messfotos …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Ausspähen von Daten

Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 5

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 13

Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Das Landgericht Duisburg hat durch Urteil vom 22. Juli 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 3. große Strafkammer Urteil 06.07.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in zehn Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 2

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beschwerdeführer sind Geschädigte in dem Strafverfahren gegen N1

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 11

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 06.07.2010 LS

Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer, der dem Zeugen A gem. § 68 b StPO für den Hauptverhandlungstermin am 28. Jan. 2010 als …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2010

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 9

Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs

Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Fahrlässiger Verstoß gegen Alkoholgrenze im Straßenverkehr

Atemalkoholmessung · Alkohol im Straßenverkehr · Ordnungswidrigkeit · Messverfahren · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 1

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Nach § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB ist eine Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus nur möglich …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 3

Der Untergebrachte war am 28. August 1987 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2010

Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 10

Am 14.02.1996 verurteilte das Landgericht Limburg den Untergebrachten und Beschwerdegegner wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 7

Revision in Strafsachen

Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

Strafrecht Revision verworfen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 LS

An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2010 LS

Übertragung auf den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtsgrundlagen für …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 1

Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht