Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 14

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010

Mit Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts - N. vom 26.03.2009, 5 Ls 920 Js 39439/08 (82/08), wurde …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 11

Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Kleine Strafkammer Urteil 29.06.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zahlung von Dumpinglöhnen und falsche Angaben gegenüber den …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Unterbringungsanordnung nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte X2 befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2010 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 29.06.2010

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2010

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 1

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose Versorgung mit von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 10

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2010

Beleidigung: Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 28.06.2010

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2010

A wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 18.03.1983, rechtskräftig seit 22.09.1983, wegen Mordes in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 23

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 25.06.2010

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts E2 vom 29.09.2008 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 3

Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2010

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 13

Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 8

Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Beistandsbestellung für den Nebenkläger

Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 4

Verfall des Wertersatzes

Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.06.2010 LS

LG Arnsberg – 2 Kls 12/09

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 1

Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 7

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 11

Sexueller Missbrauch von Kindern

Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 18.06.2010

Der Beschwerdeführer war entgegen der Auffassung des Vorsitzenden der Strafkammer am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2010 LS

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierungspflicht eines Herstellers · Verhältnis zwischen Registrierung und Inverkehrbringen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Dem ehemaligen Angeklagten und Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklageschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Magdeburg Urteil 17.06.2010

Tötung dreier Tigerbabys durch Mitarbeiter des Zoologischen Gartens

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 5

Besonders schwerer Raub

Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum ist nach vorangegangener ablehnender Entscheidung vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung bereits einbezogene Strafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 16.06.2010

(in abgekürzter Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Überprüfung des mitgeteilten Verhinderungsgrundes als Voraussetzung der Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.06.2010

Der Untergebrachte wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts B vom 25.01.1996 wegen falscher Verdächtigung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen