Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 15

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2002 (KLs 162 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Form der Begründung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zurückstellung der Vollstreckung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 5

Fair trial im Strafverfahren

Mitangeklagter als Belastungszeuge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 14.06.2010 LS

Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Strafverfahren

Fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 14.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.06.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Berücksichtigung des Gebrauchmachens des Angeklagten vom Schweigerecht zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010

OWi-Recht: Zweckentfremdung einer Wohnung als Swingerklub

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 2

Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 4

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 8

Erpressung mittels entwendeter Kontobelege

Bereicherungsabsicht · Verwerflichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.06.2010

Verständigung im Strafverfahren

Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2010

Die Verurteilten gaben am ##.##.20## gegenüber der Antragstellerin ein notarielles Schuldanerkenntnis über …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren

Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Die italienischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten die Auslieferung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Vorsätzliche unberechtigte Verwendung einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung (hier

Architekt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Betrugs in 119 Fällen

Strafrecht

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen und wegen versuchten Betruges in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2010

Freispruch vom Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2010

Freispruch vom Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 03.06.2010 LS

Revision in Strafsachen

Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS

Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2010

Verbindung von Strafverfahren

Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers · Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 1

Bewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden Auflage durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 1

Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit

Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.06.2010

Die Richter des Amtsgericht Winsen(Luhe) sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2010 zitiert von 20

Der heute 63 Jahre alte Verurteilte ist erstmals mit 21 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2010

Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts

Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob unter dem 09.03.2010 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 7

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeit: Nichtvorlage einer amtstierärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 6. Große Strafkammer Urteil 27.05.2010

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 12. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen