Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 19

1.319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.319 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 2

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 27.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Betruges

Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über … · Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.04.2010 zitiert von 10

Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.04.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 7

Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 12

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei

Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.04.2010

Strafverfahren wegen Betruges

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer ging bei der Justizvollzuganstalt am 1. Februar 2010 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts E vom 24.11.2009 wurde die Angeklagte wegen versuchten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2010

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Begründung der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat die Strafen aus vier Verurteilungen mit Beschluss vom 13. August 2007 auf eine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn 76 Urteil 09.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte ist in Marokko geboren, kennt seinen Vater nicht und wurde von der Mutter zur Adoption …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2010

Mit der hier allein erhobenen Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags bzw. des …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.04.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates

Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen Leistungserschleichung in vier …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung einer nachträglichen Teilamnestie einer in Thailand verhängten Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Untreue des Notars

Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Widerstandes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht verwarnte den Angeklagten wegen unerlaubten Aufenthalts; die Verurteilung zu einer Geldstrafe …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von …

Strafrecht

AG Schwetzingen Urteil 06.04.2010

Der Angeklagte X war vom 31.05.1995 bis 31.12.2004, der Angeklagte Y ist seit dem 31.05.1995 und der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 1

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2010

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.09.2009 – 9 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Haftverschonungsbeschluss

Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Juli 2009 sind die dem freigesprochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines Hangs wegen psychischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Am 16.02.2004 verurteilte das Amtsgericht Euskirchen - 5 Ds 203/03 – C. D. wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.03.2010 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 13

Gebührenanspruch des vertretungsweisen Pflichtverteidigers

Pflichtverteidiger · Terminsgebühr · Grundgebühr · Verfahrensgebühr · Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 4

Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche

Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen