Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 20

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer

Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.03.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verdachtsunabhängige Bildaufzeichnung als Verstoß gegen das Recht auf …

grobe Fahrlässigkeit bei Überqueren eines Bahnübergangs bei …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 4

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 7

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe

Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2010

Dem Angeklagten wird durch die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 07.11.2008 u.a. die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 23.11.2007 Rechtskraft erlangt hat, ist der – mehrfach i. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 7

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Vermutungen als Grundlage des Tatverdachts · Fluchtgefahr bei Verlegung des Lebensmittelpunktes ins …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Das Amtsgericht Oranienburg hat am 7. Oktober 2009 den Angeklagten wegen fahrlässigen Führens eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung wegen einer auch in einem Rechtsstaat strafbaren Tat

Übergriffe der Behörden der DDR sowie berufliche und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 15

Anordnung von Sicherungsverwahrung

Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit den im Tenor ersichtlichen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.03.2010 zitiert von 15

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 23.03.2010

Der gegenwärtig 88 Jahre alte Angeklagte Heinrich Boere wurde am 27.09.1921 in E. bei A. als Sohn der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2010

Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 1

Wegfall der Weisungen und Auflagen des Bewährungsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 4

Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 22.03.2010 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.09.2008 – 441 Ds 88/08 –in Verbindung mit dem die Berufung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 10

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung

Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.03.2010

Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 5

Besitz von Betäubungsmitteln

Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2010

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 25. April 2008 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.03.2010

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 8

Gebot des fairen Verfahrens

Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung

Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 16.03.2010 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 4

Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 6

Bandendiebstahl: Begriff der Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübben Beschluss 16.03.2010

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln

Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2010

Die Vorschriften über die Richterablehnung sind nur im Interesse der Erzielung eines unparteiischen Spruches …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2010

Das Landgericht hat dem Angeklagten mit an sich zutreffender Begründung die Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2010

Dem Angeklagten ist mit Strafbefehl vom 17.12.2008 zur Last gelegt worden, am 05.09.2008 in E gegen 18:24 Uhr …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

LG Essen Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2010 LS

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz 'aus Jux' Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen