Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 21

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Ist der Angeklagte der Urkundenfälschung nach § 267 StGB verdächtig, kann; da an Urkunden DNA-Spurenmaterial …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2010 LS

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz 'aus Jux' Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.03.2010 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 11.03.2010

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat X durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.03.2010 zitiert von 11

Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.03.2010

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen … · im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung

Strafrecht Revision verworfen

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 10.03.2010 LS

Körperverletzung: Minder schwerer Fall bei verminderter Schuldfähigkeit aufgrund Affekts

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.03.2010 zitiert von 5

Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters

Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 10.03.2010

Verurteilung wegen Betruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 10.03.2010 LS

Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010

Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 5

Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 4

Konkurrenzen beim Computerbetrug

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.03.2010

Nach vorangegangenem Freispruch durch das Amtsgericht H. verurteilte das Landgericht H. den Angeklagten durch …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Prüfung der Reststrafenaussetzung

Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2010

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2010

Dem Angeklagten ist durch die zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, weil die Überprüfung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010 LS

Wiedereinsetzungsantrag: Zulässigkeitsvoraussetzungen

Angst vor Verhaftung als Entschuldigung für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.03.2010 zitiert von 5

Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.03.2010 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde folgende Stellungnahme

Strafrecht

AG Solingen Urteil 03.03.2010

Der Angeklagte ist Schüler der Realschule und besucht dort die 9. Klasse

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.03.2010 zitiert von 8

Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe

erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 02.03.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2010

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 02.03.2010 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2010 zitiert von 1

Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechendes Urteil bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Die Anzeigererstatter werfen dem Beschuldigten vor, er habe als Jäger am 31. Oktober 2008 den Hund „…“ der …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Strafkammer Beschluss 26.02.2010

Dem Beschuldigten wurde am 17. Dezember 2009 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kempten der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Wohnungseinbruchdiebstahl und versuchter schwerer Bandendiebstahl in Tateinheit

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Therapieweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 13

Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 4

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.02.2010

Am 03.02.2010 erließ das Amtsgericht W. gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl mit dem Vorwurf, er habe als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Dem Verurteilten wird die Weisung erteilt, die Wohnung unter der Anschrift ... beizubehalten

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht