Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 22

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Beschluss 25.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.04.1998 zum Aktenzeichen 10 Ls 56 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 25.02.2010

Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte den Angeklagten am 17. Dezember 2009 wegen „räuberischen Diebstahls im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.02.2010 zitiert von 10

Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung

Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.02.2010 zitiert von 15

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 und 2 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls der 2. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.02.2010 LS

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Strafrichter – Ludwigsburg hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 23. November 2009 wegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2010

OLG Düsseldorf – III-3 RBs 29/10

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren

Kompetenzstreit zwischen verschiedenen Spruchkörpern eines …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafen durch das Revisionsgericht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Hauptverhandlung: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erklärung des Verteidigers zu einem in seinem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2010

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 5

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht

Verschlechterungsverbots nach einer verständigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2010 zitiert von 4

Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2010 zitiert von 6

Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten

symptomatischer Zusammenhang · Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 16

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2010 LS

Bei einem niedergelassenen Kassenarzt handelt es sich um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Beweiskraft des fehlenden Negativattests

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010

Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 7

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2007 verhängte das Landgericht Detmold wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 2

Strafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung

Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010

Verbindung zusammenhängender Strafsachen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verhängte am 28.08.2000 wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 3

Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Steinwurf von der Autobahn

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 22.02.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Opferrente

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG Beschluss 22.02.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berücksichtigung des individuellen Schicksals für Anspruch auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Aussetzung der Sicherheitsverwahrung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 20

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung

vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2010 LS

Bekundet eine inzwischen erwachsene Zeugin, an ihr sei im Alter von 12 Jahren ein Analverkehr bis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 5

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters · Körperverletzung als Symptomtat

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Urteil 18.02.2010 LS

Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen