Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 23

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2010

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 7

Strafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender …

Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung …

Strafrecht Revision verworfen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 17.02.2010

Rechtsanwaltsgebühr: Postentgeltpauschalen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 17.02.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berechnungsmaßstab für Dauer des Freiheitsentzugs bei Antrag auf …

Mindestverbüßungsdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 17.02.2010

Verurteilung wegen Raubes in sieben Fällen

Strafrecht

AG Siegburg 209. Strafabteilung Beschluss 16.02.2010

AG Siegburg – 209 Ds 17/10

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010

Sexueller Missbrauch von Kindern

Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 4

Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 15.02.2010

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2010 LS

Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.02.2010

Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.02.2010

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld vom 20.05.2009 Berufung eingelegt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche in

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 2

Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzierung: Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 LS

Beschränkungen der Untersuchungshaft

Geltung des § 119 StPO n.F.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Gegen den Verurteilten wird seit mehr als 21 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 2

Mit Anklageschrift vom 10.02.2009 wurde dem früheren Angeklagten zu Last gelegt, in O1 und an anderen Orten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Paderborn vom 13.08.2002 i. V. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 26. März 2009 vor, am 25. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 2

Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren

Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der … · Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich seit dem 18.03.2008 in dem Verfahren ... in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2010 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2010 zitiert von 2

Unter dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung befindet …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 14

Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.02.2010

Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 9

Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung

Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 3

Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen …

Strafrecht

AG Aachen Urteil 09.02.2010

Den Angeklagten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 01.07.2009 vorgeworfen, sich einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Besonders schwerer Raub

Schreckschusspistole als Waffe · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.02.2010

Verurteilung wegen versuchten Totschlags

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 14

Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe

Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Strafzumessung: Zurechenbarkeit der schweren Tatfolgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen