Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2008 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herford Urteil 08.12.2010

Mit Bußgeldbescheid des Kreises H. vom – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,-- € …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 4

Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 6

Rücktritt vom – unbeendeten

Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Geiselnahme und schwere Vergewaltigung

Konkludente Todesdrohung · Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs · Konkurrenzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 08.12.2010 LS

Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen bandenmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.2010 zitiert von 3

"Der Angeklagte wurde am 07.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage 08.12.2010

Vorlage an den EuGH

Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass die Postsendung dem in der Urkunde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Falsches Verständnis eines verlesenen Behördengutachtens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 35

Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie

Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 3

Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes

Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter zweitinstanzlicher Entscheidung des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Der ledige Angeklagte ist Rechtsanwalt

Strafrecht

AG Mettmann Urteil 07.12.2010

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit begangenen Straftat

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 3

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 6

Kostenfestesetzung im Strafverfahren

Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren · Quotelung bei Teilfreispruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Fehlerhafte Auskunft · Zuständigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Beschluss 06.12.2010

"Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung bei Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung · Strafverfolgungsantrag · Insolvenzverwalter · § 172 StPO · Rechtsmittelbelehrung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2010 zitiert von 2

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht insbesondere nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 5

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Konkurrenzen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin Beschluss 01.12.2010

Der Betroffene befindet sich zurzeit aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2006, durch das …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.12.2010 LS

Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 9

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Ist die zur Bewährung ausgesetzte Maßregel nach Ablauf der gemäß § 68 c Abs.1 Nr. 2 StGB abgekürzten Dauer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 2

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2010

Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2010

Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. hat im Beschluss vom 3.11.2010, durch den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei … · Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom 26. Oktober 2009 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.08.2010 – 82 Ds 76/10 – wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen