Strafrecht – Entscheidungen 2010

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.12.2010

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, ob bei einem Tier erhebliche Leiden im Sinne des § 17 Nr. 2 b) TierSchG vorliegen, ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 7

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 45 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum 21. Strafkammer Urteil 23.12.2010

Dem Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C vom 30.08.2010 in Verbindung mit dem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Beschwerdeführer am 29. April 2005 wegen Diebstahls in vier Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.12.2010

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht gemäß § 56 f Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 und S. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers

Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 6

Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 4

Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 22.12.2010

Der Beschwerdeführer stammt aus dem ehemaligen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 4

Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 6

Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines … · Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 21.12.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 20.12.2010

Verurteilung wegen Totschlags und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2010 LS

Führt der Vollzug von Sicherungshaft aufgrund Anrechnung zu einer vollständigen Verbüßung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010

Die Dolmetscherin A.-R. war am 22. Februar 2010 Sprachmittlerin eines Gesprächs der Angeklagten S. mit ihrem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 6

In der Anklageschrift vom 10.04.2008 wird den Angeschuldigten zur Last gelegt im Zeitraum August 2006 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.12.2010 LS

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 10

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls

Behandlung unwahren Entlastungsvorbringens und teilweisen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 2

Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2010 zitiert von 3

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.12.2010 zitiert von 6

Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung gem. § 223 StGB zum Nachteil des Nebenklägers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 3

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung

Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus … · Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 28

Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2010

Die türkischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Mordes

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 11

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2010

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 4

Strafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit

Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal Urteil 10.12.2010

Der Verteidiger, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Urteil 10.12.2010

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.2010

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 4

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2010

Die Angeklagten …, … und … befanden sich - … seit 3. Februar 2010, … und … seit 4. Februar 2010 - bis 2. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob er an seiner Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder Vermerk von Überhaft …

Strafrecht Aufgehoben