Strafrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 5

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.10.2010

Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 10

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 67

Beschlagnahme und Verfall

Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 28.10.2010

Beschlagnahme von Schuhen wegen Verdachts der Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung · Beschlagnahme · Sicherstellung von Beweismitteln · StPO § 98 · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Cottbus Urteil 28.10.2010

Die zur Tatzeit 30-jährige Angeklagte kam im Frühherbst 2008 nach Deutschland und beantragte Asyl

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 6

Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstreben Vermögensvorteils

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2010

Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens vor einer Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2010

Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 3

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren

Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 2

Verständigung der Verfahrensbeteiligten

Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gefahr der künftigen Begehung erheblicher rechtswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 3

Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2010 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2010 der Körperverletzung in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2010

Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 6.10.2010 einen Antrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.10.2010

Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Im vorliegenden Verfahren findet derzeit seit dem 11. Oktober 2010 gegen insgesamt sechs Angeklagte die …

Strafrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 25.10.2010

Der Angeklagte wurde am … 1962 in L geboren

Strafrecht

LG Siegen Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Bad Berleburg auf entsprechenden Antrag der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 1

Der Umfang der Entschädigung des Telekommunikationsunternehmens, das für eine Telefonüberwachung Auskunft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Durch Urteil vom 24. Januar 1995 verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den einschlägig vorbestraften …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 14

Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Beweisaufnahme und Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 22.10.2010 LS zitiert von 4

Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung über einen …

örtlich zuständiges Gericht für einen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2010

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 19. März 2010 wegen Vorteilsannahme in sechs Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 21.10.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2010 LS

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Verurteilung aufgrund von durch Vernehmungsbeamte eingeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.10.2010

Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts

Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren ist nicht anfechtbar (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 15

Hauptverhandlung in Strafsachen

Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 16

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Angriffs

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 15

Strafverfahren wegen Betruges

Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug

Ermittlung des Verjährungsbeginns

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 19.10.2010

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Rechtsweg: Bindung des Oberlandesgerichts an eine Verweisung des Verwaltungsgerichts bei einem Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einspruchsverwerfung im Fortsetzungstermin nach fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen