Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 14

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.07.2012 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Verfahrensfehlerhafte Nichtgewährung des letzten Wortes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2012 LS

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 7

Nach der Kosten- und Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 6. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 9. Dezember 2011 in dessen Anwesenheit wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. 2. Ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist allein das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 3

Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 30. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Kleve – Schwurgericht – verhängte gegen den Verurteilten am 6. Mai 2010 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 12.07.2012 LS

Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 7

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung zur Durchführung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 12

Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung

Hervorrufen von Angst als Taterfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 1

Untersuchungshaftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach erstinstanzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2012 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift bei Unterzeichnung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2012

Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 11.11.2011 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 3

Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 9

Revision in Strafsachen

Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 5

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden … · Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 09.07.2012

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafrecht Abgeändert

AG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Einsicht in die Bedienungsanleitung kann nur nach vorheriger terminlicher Absprache in den Räumen der …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Zur Verneinung eines Regelbeispiels i.S. des § 69 Abs. 2 StGB, wenn der Beschuldigte sich zwar zunächst von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 06.07.2012

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 06.07.2012 LS

Ausschluss einer Fehlmessung

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 05.07.2012 LS

Bei einer allein von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision besteht für den Angeklagten so lange kein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Angeklagte Y befindet sich in diesem Verfahren seit dem 15. November 2010 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros

Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie · Untreue bei Überweisung von unberechtigt erlangten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.07.2012 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Bandendiebstahls

Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 zitiert von 5

Kurier eines Drogengeschäfts

Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 zitiert von 2

Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 39 Ds Urteil 05.07.2012

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.07.2012

Die Kostenrechnung ist, nachdem sie unter Berücksichtigung der zutreffenden Zuschriften des Bezirksrevisors …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH

Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH

Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH

Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH

Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2012

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH

Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2012 zitiert von 41

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegung prognoserelevanten Verhaltens · indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren

Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.07.2012

Daneben wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2012 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2012

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 20. März 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 55 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen