Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 15

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Dem Betroffenen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2012

Das Landgericht Duisburg hat gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. März 2006 wegen sexuellen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2012

Mit Schreiben vom 02.05.2012 hat das Landgericht B. dem Angeklagten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012

Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO ist auch dann zulässig, wenn weder das Amtsgericht noch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 28.06.2012

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen in psychiatrischer Behandlung

Fahrlässige Tötung · Unterlassensdelikt · ärztliche Fürsorgepflicht · Tatverdacht · Anklageablehnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Akteneinsichtsgewährung im Strafverfahren

Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2012

Strafurteil wegen Totschlags

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …

Strafrecht Revision verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Hagen Beschluss 28.06.2012

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen

Strafrecht

AG Lübeck Urteil 27.06.2012 LS

Diebstahl: Gewahrsamsbruch beim Ladendiebstahl

Voraussetzungen einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.06.2012 LS

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 27.06.2012

Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Jugendstrafe · Drogenkonsum · Tateinheit · Strafzumessung · Jugendstrafrecht

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2012

Anhörungsrüge im Strafverfahren

Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 18

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 15

Strafurteil wegen Mordes

Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 26.06.2012

Untersuchungshaft: Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers vor Durchführung des Haftprüfungstermins

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 2

Für die revisionsgerichtliche Überprüfung der auf die Annahme von Reifeverzögerungen gestützten Anwendung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 26.06.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Zahlung eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 2

Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.06.2012 LS

Konkurrenzverhältnis zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 25.06.2012

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 3

Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Urteil 25.06.2012 LS

Schwere Brandstiftung: Rücktritt vom beendeten Versuch

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 25.06.2012

Mit Beschluss vom 27.04.2012 hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des bei dem Beschuldigten sichergestellten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2012

Die Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn führt gegen die Beschuldigen … ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Diebstahl mit Waffen

Schraubendreher als gefährliches Werkzeug · Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen und Umfang des Rechts des Strafgefangenen auf Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 17

Hauptverhandlung in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist ein im Vertrieb von Matratzen und Lattenrosten tätiges indirektes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Unna Urteil 21.06.2012

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 4

Körperverletzung mit Todesfolge

Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2012

Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH

Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2012 zitiert von 1

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2012

Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH

Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Der Angeklagten K. ist mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft A. vom 26.09.2011 Urkundenfälschung in 4 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 5

Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes

Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 19.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Herne am 12.09.2011 wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht Antrag verworfen