Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 19

LG Berlin Beschluss 03.05.2012

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 LS

Versuchter Computerbetrug durch Phishing

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2012

Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter

Verbindung mit Gehörsrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter

Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 02.05.2012 LS

Die nach Erfüllung von Auflagen endgültige Einstellung des wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2012

Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.05.2012 zitiert von 6

Verurteilung wegen Mordes

Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 2

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter

Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2012 LS

Straftaten gegen die Ehre

Erforderlichkeit der Abgrenzung von Meinungsäußerung und …

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 30.04.2012

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen in der JVA ----

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2012

Durch Beschluss der 19. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. September 2009 ist der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.04.2012

Zur Mißbrauchsgefahr bei Ausführungen (§ 13 Abs. 2 HStVollzG) und zur Bedeutung der Vermutung des § 13 Abs. 5 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 27.04.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 01.06.2011 wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 11

Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten

Zurechnung eines Mittäterexzesses · Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Bandendiebstahl: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 6

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss wegen Verurteilung zu …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 8

Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt

gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 17

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 5

Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 25.04.2012

Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.06.2011 Einspruch ein

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2012 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Versuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 16

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2012

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren

Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Ablehnung der bedingten Entlassung wegen fehlender Tataufarbeitung

Bedingte Entlassung · § 57a StGB · Tataufarbeitung · Therapieverweigerung · Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.04.2012 LS

Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 23.04.2012 LS

Verständigung im Strafverfahren

Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe · Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Mit Urteil vom 28. März 2011 hat das Landgericht - Schwurgericht - Mönchengladbach den Beschwerdeführer unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2012

Das Amtsgericht X verurteilte den zuvor in Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.04.2012

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.04.2012 LS

Ordnungswidrigkeit: Verbot des Betriebs einer Spielhalle am Karfreitag in Thüringen

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 19.04.2012

Der Beschwerdeführer macht aus abgetretenem Recht im vorliegenden Verfahren die von der Landeskasse zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Wiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht D die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend beide …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung des mit der Berufung angefochtenen Urteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2012 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2012 zitiert von 5

Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen