Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 2

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXI a. große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 4

Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.12.2012 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Totschlags

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2012

Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg 4. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 12.12.2012

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt gegen den Beschuldigten L. und den Beschuldigten I. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 12.12.2012

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Gefahr des Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.12.2012 zitiert von 8

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Urteil 12.12.2012 LS

Die Gegenwertigkeit einer Sache richtet sich nach ihrem objektiv-generalisierend zu bestimmenden Verkehrswert.

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2012 zitiert von 2

Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung

Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht … · konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 12.12.2012 LS

Personaleinsparungen im richterlichen sowie im nichtrichterlichen Bereich führen regelmäßig zu einer längeren …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2012 LS

Wer in Kenntnis seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

1 Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 13

Mord: Voraussetzungen der heimtückischen Begehungsweise

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 11.12.2012

Jugendstrafverfahren: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltsschaft gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer die bedingte Entlassung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.12.2012 LS

Vermummungsverbot: Anforderungen an den subjektiven Tatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg Beschluss 11.12.2012

Das Amtsgericht Merseburg – Jugendrichter – hat den Beschwerdegegner am 24. November 2005 im Verfahren 23 Cs …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 11

Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.12.2012 LS

Verfahrenshindernis: Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Revision verworfen

AG Aachen Richter Urteil 10.12.2012

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2012

Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

Berufungszulässigkeit · Formvorschriften · Elektronische Rechtsmittel · Vertretung Minderjähriger · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.12.2012 LS

Eine auf die Festsetzung des Entlassungszeitpunktes beschränkte sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.10.2012, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Strafvollzug: Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde wegen Einstufung eines Gefangenen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Minder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen

Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.12.2012 zitiert von 13

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.12.2012

Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung

Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rudolstadt Beschluss 05.12.2012 LS

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Voraussetzungen eines öffentlichen Verwendens

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2012

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2012

Sukzessive Mittäterschaft bei Raub

Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs ist bereits unzulässig, da die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 04.12.2012

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 04.12.2012 zitiert von 3

Über das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 2

Bemessung der Jugendstrafe

Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen