Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 3

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.12.2012 zitiert von 4

Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.12.2012

Kein Anspruch eines Moslem auf Verabreichung von Verpflegung durch die Anstalt, die nach den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 4

Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bad Kreuznach 3. Strafkammer Urteil 04.12.2012

Betrug: Tatbestandsverwirklichung durch Nicht-Bezahlung einer nach unmoralischem Angebot erbrachten Leistung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 9

Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen … · Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 7

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lüdenscheid sprach den Verurteilten mit am Tage der Verkündung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Urteil 03.12.2012 LS

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Ansparabschreibung im Altfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Unna Beschluss 03.12.2012

Abgesetzt wurde die Vorverfahrensgebühr gem. Nr. 4104 VV RVG, da eine Tätigkeit im Vorverfahren, die nicht …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 30.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2012

Strafprozess: Notwendigkeit der Unterschrift unter Protokollurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2012 LS

Ordnungsmittel im Strafverfahren

Anfechtbarkeit der Anordnung von Ordnungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen V. große Strafkammer Urteil 30.11.2012

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2012

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der nach § 118 Abs. 3 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 3

Versuch einer Brandstiftung mit Todesfolge

Begehung durch Unterlassen · Garantenstellung aufgrund Ingerenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 29.11.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 3

Strafzumessung bei Sexualdelikten

Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher … · fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Beschluss 29.11.2012

Nachdem der Verurteilte am 07.11.2012 seine sofortige Beschwerde gegen den Gesamtstrafenbeschluss des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2012 LS

Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.11.2012

Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A… AG (nachfolgend: A…)

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2012

Mit Beschluss vom 22.10.2012 - Az.: 2 Ws 745/12 - hat der Senat die sofortige Beschwerde der Verurteilten vom …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 5

Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen

Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 4

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache

Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge · Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Im angefochtenen Urteil ist (lediglich) eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 3

Beihilfe oder Begünstigung

Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen …

Rüge der Vorbefassung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA X. Mit Schriftsätzen vom 31.05.2012 hat er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 3

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 4

Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

„Im bürgerlichen Schiedsverfahren Herr y gegen D fordert C

Strafrecht Antrag verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 26.11.2012

Das gerichtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, das den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.11.2012 LS

Jugendstrafverfahren: Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 29.04.2003 war A. S. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Große Strafkammer Urteil 26.11.2012 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2012 LS

Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti

erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.11.2012

Verurteilung wegen Nachstellung zum Nachteil der Zeugin T in Tateinheit mit versuchter Nötigung zum Nachteil …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 12

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung

Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung

Beutesicherung auf frischer Tat · gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.2012 LS

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 8

Zeitgleiche Begehung von Straftaten

Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer und 14 weiteren Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Tübingen vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2012 LS

Die Ablehnung der Überstellung eines auf den Rollstuhl angewiesenen Gefangenen zwecks Besuchszusammenführung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 22.11.2012 LS

Die Gebühr nach Nr. 4130/ 4131 VV-RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision, Vielmehr erfasst …

Strafrecht Erinnerung verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.11.2012 zitiert von 6

Heimtückemord an einem Kleinkind

Schutzbereitschaft eines Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen