Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 4

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.11.2012

Beschwerde gegen die Terminierung einer Hauptverhandlung

Abwägung der Verteidigerbelange und der staatlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 27

Rechtshilfe zwischen EU-Staaten

Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 zitiert von 11

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 zitiert von 10

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 21.11.2012

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Serbien zum …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.11.2012 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat

Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2012 LS

Revisionsbegründung in Strafsachen

Beanstandung einer fehlerhaften Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2012

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2012

Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 16

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 1

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege …

Strafrecht Revision verworfen

KG Beschluss 20.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR

Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

„Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 15.05.2012 entsprechend dem Antrag der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Das Verfahren der weiteren Beschwerde betrifft die Terminsgebühr des Pflichtverteidigers für ein in der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 16.11.2012 LS

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Adresse eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 2

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht erließ gegen den Angeklagten am 08.05.2012 einen Strafbefehl, in dem ihm zur Last gelegt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 10. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Nichtteilnahme der Amtsanwaltschaft an der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 6

Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer … · Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.11.2012 zitiert von 5

Verletzung von Dienstgeheimnissen

Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Geldfälschung und Betrug

Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 15.11.2012

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 10

Strafbarkeit wegen Bankrotts

Fälle der sog. Firmenbestattung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 14.11.2012

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 12

Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen