Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 5

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 4

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts · Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Besetzung der Strafkammer

Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 2

Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsituation)

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 6

Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat · finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 4

Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.11.2012 LS

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.11.2012 LS

Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Jugendwerkhof der ehemaligen DDR zur politischen …

Strafrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 3. Strafkammer Urteil 13.11.2012

Mit Urteil vom 06.09.2011 zum Aktenzeichen N03 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Z. die …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 7

Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens

Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2012 zitiert von 5

Der Angeklagte ist in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg vom 3. April 2012 am 4. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss 13.11.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 06.04.2010 (1480 Js 9432/10) wurde der Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 12.11.2012

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 4 und 7 Jahren, welche beide in seinem …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Die Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Weichspülers, den der Gefangene zuvor beim Anstaltskaufmann erworben …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung

Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden … · Voraussetzungen der Aussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2012

Anordnung von Hauptverhandlungshaft gegen den ausgebliebenen Angeklagten

Vorrang eines Vorführbefehls · Außervollzugsetzung des Haftbefehls aus Gründen der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2012 LS

Dass ein Soldat weiterläuft, dem befohlen wird, stehenzubleiben, stellt nur dann eine Gehorsamsverweigerung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 28. September 2005 im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

In der vorliegenden Sache meldete sich Rechtsanwalt Dr. L am 16. April 2004 als gewählter Verteidiger des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 2. Große Strafkammer Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG schied aus, da keine unrichtige Sachbehandlung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2012

Formerfordernisse des Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 3

Strafurteil wegen besonders schweren Raubes

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 07.11.2012

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung N führt gegen den Beschuldigten als Betreiber der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2012

Formerfordernisse eines Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit einer E-Mail vom 31.07.2012 „Beschwerde_1 zur Mahnung der OJK vom 26.07.2012“ wendet sich der Betroffene …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Der Betroffene – ein türkischer Staatsangehöriger, der inzwischen bestandskräftig ausgewiesen ist - verbüßt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1. Oktober …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Erfordernis der Eigennützigkeit · Feststellungen in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 06.11.2012

Der Beschwerdeführer ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit eröffnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 7

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.11.2012

Mit Schreiben vom 19.01.2012 ging bei der Polizei Düsseldorf eine Strafanzeige der Firma B. GmbH & Co

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2012

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 3

Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Westerstede Beschluss 02.11.2012

Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.11.2012 LS

Strafzumessung: Absenkung der Tagessatzhöhe bei hoher Geldstrafe gegen eine einkommensschwache Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2012 LS

Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 3

Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks Beobachtung

Anforderungen an die Anhörung des Sachverständigen · Verhältnismäßigkeit der Unterbringung bei Verweigerung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2012

Die Nebenbetroffenen ………… waren und sind in der Herstellung und dem Vertrieb von Baustoffen tätig

Strafrecht