Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 21

OLG Celle Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.03.2012

Betrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 5

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

Bußgeldkatalog · Fahrverbot · § 25 StVG · § 72 OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 13

Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung

Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den … · Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 4

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 8

Im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung unterliegen gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 StrRehaG allein …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis

Strafrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 27.03.2012

Verurteilung wegen Unterschlagung und Betruges in 127 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012 zitiert von 2

Der Verurteilte verbüßt seit dem 06.06.2011 im offenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, zu …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen

Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 4

Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 2

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann nicht mit Taten begründet werden, die zwar Katalogtaten i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen therapieresistenten Drogenabhängigen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Mord aus niedrigen Beweggründen

Feststellungen zum Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 8

Täterschaft und Teilnahme

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 27.03.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 2

Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2012

Durch Urteil vom 30. Januar 2001 hat das Landgericht Mönchengladbach gegen den Verurteilten wegen unerlaubter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nebenklage

Freispruch des Angeklagten als Intention des Nebenklägers

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2012 LS

Unerlaubter Aufenthalt: Voraussetzungen einer Strafbarkeit unter Berücksichtigung der die Rückführung illegal …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2012

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes

Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen … · Voraussetzungen der Zueignungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 4

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung

Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2012

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit "Sanktionsschere" durch die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 8

Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender …

Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 102

Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 LS

Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 6

Strafaussetzung zur Bewährung

Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen · günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 21.03.2012 LS

In Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren steht dem Verteidiger grundsätzlich nur ein Anspruch auf Gebühren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 21.03.2012

Mit Urteil vom 01.12.2011 hat das Amtsgericht Osnabrück den Betroffenen vom Vorwurf des Überschreitens der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 2

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 20.03.2012

Das Amtsgericht hat den zur Tatzeit 75 Jahre alten und bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.03.2012 zitiert von 6

Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen …

Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen