Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 24

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2012

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale …

Strafrecht Revision verworfen

LG GieBen Beschluss 28.02.2012

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ---- mehrere Freiheitsstrafen wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 28.02.2012

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2012 zitiert von 4

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2012 zitiert von 20

Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 27.02.2012

Verurteilung wegen Nachstellung

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 27.02.2012

Der von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene lebt nach Angaben des Verteidigers …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2012

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Bußgeldbescheides wirksam und mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 27.02.2012 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Versagung der besonderen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2012

Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 LS

Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Strafantrages

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 23.02.2012 zitiert von 44

Tötungsdelikt: Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes

Bewertung nachträglichen Bedauerns und von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 23.02.2012

Das vorliegende Verfahren ist vom Amtsgericht eingestellt worden, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt T; er ist am …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes bei Verklebung der Haare des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 1

Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabis- und Amphetamineinfluss

Tatbestandserfüllung bei Unterschreitung des jeweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 14

Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

fehlender Strafantrag eines Angehörigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 6

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Hattingen Urteil 22.02.2012

Verurteilung wegen Beleidigung und übler Nachrede

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe … · Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 9

Revision im Strafverfahren

Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des … · Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 8

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 21.02.2012 LS

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit von Angaben zu Handelsmengen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 21.02.2012 LS

Entschädigung eines Telekommunikationsunternehmens für TKÜ-Maßnahmen

Gebühren bei erneuter Aufschaltung wegen nicht rechzeitiger …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2012 LS

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 3

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Die Verfahrensrüge, mit der der Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 20.02.2012

Das Amtsgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Beschluss aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gießen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2012 LS

Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO sind für die Bemessung der Tagessatzhöhe die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Urteil 17.02.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Jugendstrafe: Schwere der Schuld

Erfordernis der erzieherischen Einwirkung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Fahrlässige Tötung bei Verkehrsunfall

Anforderungen an das Sichtfahrgebot im Hinblick auf das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 1. Schwurgericht Urteil 17.02.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 16

Revisionsbeschränkung im Strafverfahren

Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 21

Ausländische terroristische Vereinigung

Merkmale der Rädelsführerschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012

Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold hat den Streitwert für das Adhäsionsverfahren auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 2

Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.02.2012 zitiert von 11

Mordmerkmal der Heimtücke

Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 15.02.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl …

Strafrecht