Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 25

LG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 11

Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Anwendung der in dem Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 3

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 6

Zueignungsabsicht beim Raub

Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Bundekartellamt führte u. a. gegen die Beschwerdeführerin ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Bei dem Senat war das Beschwerdeverfahren III - 3 Ws 59/11 anhängig, durch das sich der Beschwerdeführer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 13.02.2012

Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt Heilungsaussichten nicht zwingend voraus (vgl. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Ausgangsverfahren richtet sich u.a. gegen den Beschuldigten C2 in seiner Eigenschaft als früherer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2012

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2012 LS

Berufungsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufungsbeschränkung auf die Maßregelanordnung nach Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2012

Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Mit Beschluss des Senats vom 26.01.2012 - 2 Ws 55/12 - ist die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS

Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 09.02.2012

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die von der Verteidigerin liquidierten Anwaltsgebühren als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 09.02.2012

Gegen den Antragsteller ist bei dem Kreis C ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 10

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

AG Eschweiler Urteil 09.02.2012

Die Anklageschrift wirft den Angeklagten vor, am 19.08.2009 durch die heimliche Tonaufnahme eines Interviews …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 09.11.2011 wegen „fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung

Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 11

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 12

Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften

Einziehung nur des Speichermediums · Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA

Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 9

Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat EuGH-Vorlage 08.02.2012

Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

Strafrecht Abgeändert

AG Siegen Urteil 08.02.2012

Der Betroffene lebt gemessen an der Bußgeldhöhe in geregelten Einkommensverhältnissen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.02.2012

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen · richterliche Unabhängigkeit im Licht von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 2

Straftaten in verschiedenen Altersstufen

Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 64

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 8

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag

Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰ · Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.02.2012 zitiert von 9

Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2012

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen verbotswidriger Kontaktaufnahme zu …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 4

Untersuchungshaft: Überprüfung von Beschränkungen wie der Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rudolstadt Urteil 07.02.2012 LS

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Gewalt- oder Roheitsdelikt als Jugendverfehlung

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2012 zitiert von 9

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Strafrecht

LG Kleve Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht