Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 26

LG Essen XXI. große Strafkammer Beschluss 06.02.2012

Durch Beschluss vom 15.10.2010 hatte das Amtsgericht Essen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen vom …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2012

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011

Strafrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 04.02.2012 zitiert von 1

Ein Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung des Messgerätes …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2012 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Entscheidungsverbund bei Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter …

Entscheidungszuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2012 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Haftverschonung bei hoher Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Persönliches Erscheinen · Vertretung durch Verteidiger

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 14

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung

Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2012 zitiert von 3

Freispruch wegen fehlender Identifizierung des Täters

Beweiswürdigung · Pflichtverteidiger · Berufung im Strafverfahren · Zeugenvernehmung · § 140 StPO

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung nach Vergewaltigung und schwerem Raub

Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Duderstadt Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 3

Ausdrucke aus einer elektronischen Akte haben Vermerke nach § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG wiederzugeben, aus denen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.02.2012 zitiert von 4

Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

§ 23 Abs. 1a StVO · Rechtsbeschwerde unbegründet · Mobiltelefonbenutzung · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2012 zitiert von 1

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch eines Kindes

Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG St. Wendel Beschluss 01.02.2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anspruch auf Übersendung von Unterlagen an den Verteidiger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 31.01.2012

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 11

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit

Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Betruges

Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

„Am 28.09.2011 verurteilte das Landgericht K. den bulgarischen Beschwerdeführer wegen Raubes in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 30.01.2012 LS

Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2012

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 OWiG liegen nicht vor

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 30.01.2012

Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Reststrafaussetzung – gleichzeitige Entscheidung bei Anschlussvollstreckung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht W. sprach den Angekl. mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

OLG Hamm – 5 Ws 14/12

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 5

Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 2

Strafrechtliche Rehabilitierung: Maßgeblichkeit der Höhe der Einzelstrafen im Rahmen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 63 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Anfall der Aktenversendungspauschale

Einlegen der Akte in ein Fach des Rechtsanwalts innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 LS

Der Transport von Betäubungsmitteln mit dem Kraftfahrzeug über eine Staatsgrenze und deren Auslieferung an …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

Der Beschwerdeführer war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012

Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und juristischer Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 3

Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger …

Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 6

Verwerfung der Revision

Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts … · Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 22

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen