Strafrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 27

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 3

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012

Steuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 6

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 11

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2012

Kostenfestsetzung bei Adhäsionsanspruch im Strafverfahren

Adhäsionsverfahren · Kostenfestsetzung · Schadensersatz · Anwaltskosten · Rechtskraft

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 zitiert von 6

Rechtshilfe: Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts bei der Leistung von Rechtshilfe

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 4

Pflichtverteidigung: Widerruf der Bestellung wegen Drängens des Pflichtverteidigers auf Abschluss einer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 23.01.2012 LS

Bei der Bestimmung des Verfallsbetrages ist bei der Ausübung des gerichtlichen Ermessens unbeachtlich, dass …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.01.2012 LS

Auch im Bußgeldverfahren kann der Betroffene nicht darauf verwiesen werden, sich bei terminlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 20.01.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 20.01.2012

Verurteilung wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2012

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG waren nicht gegeben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.01.2012 zitiert von 12

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung

Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht … · unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 2

Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes Z. vom 21. Juni 2010 wurde gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Angeklagte am 18. Juli 2011 wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2011

Strafrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 23

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.01.2012 zitiert von 11

Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 3

Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten

Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers · dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei polizeilichem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.01.2012 LS

Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger …

Strafrecht

LG Hagen Urteil 18.01.2012

Der Angeklagte wurde am 10. September 1989 in A3/B2 geboren

Strafrecht

KG Beschluss 18.01.2012

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

LG Düsseldorf 7. große Strafkammer - Jugendkammer Urteil 18.01.2012

Der zur Tatzeit 00 Jahre alte Angeklagte AA wuchs unter problematischen Bedingungen zunächst im gemeinsamen …

Strafrecht

AG Köln Urteil 17.01.2012

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 14

Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der DDR

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2012

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen

Beendigung der Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der Angeklagte ist am 22.02.2011 vorläufig festgenommen worden

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2012 LS

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 zitiert von 4

Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens

Wirksamkeit bei unvollständiger Ausfüllung des verwendeten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Das Amtsgericht hat den als Rechtsanwalt und Notar tätigen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 21. Juni 2011 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

LG Essen Strafkammer VI Beschluss 16.01.2012

LG Essen – 26 KLs 47/11

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten erging am 10. Februar 2011 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart, in dem ihm …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldrechtliche Ahndung nicht vorschriftsmäßiger Xenonscheinwerfer

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2012

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Die Voraussetzungen einer Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG sind gegeben

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.01.2012 zitiert von 21

Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als …

rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Mit Urteil vom 07.09.2011 hat das Amtsgericht A. den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …

Strafrecht Beschwerde verworfen