Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 19

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2013 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 2

„Die Staatsanwaltschaft B. hat unter dem 18.10.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Untreue …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2013 zitiert von 2

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch

Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2013 LS

Sexuelle Nötigung: Drohung mit Haarabschneiden

doppelte Strafmilderung durch Nichtanwendung des … · Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Beibehaltung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 03.05.2013

Die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen die Entscheidung des Amtsgerichts, und …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 02.05.2013 LS

Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer befristeten Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2013

Dem Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 9

Betäubungsmittelhandel: Beihilfe des Wohnungsinhabers zum Drogenhandel des Mitbewohners durch aktives Tun …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 30.04.2013

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 30.04.2013

Wenn sich die Gebrauchsanweisung nicht bei den Akten befindet, dann ist Rechtsgrundlage für das …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Berufung im Strafverfahren

Verlängerung der gerichtlichen Wartepflicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2013

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 02. Mai 2005 (Az.: 8 Ls 157 Js …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Der Verteidiger des Betroffenen hat im vorliegenden Verfahren eine Kostenbeschwerde erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat gegen den Beschwerdeführer unter dem 14. Mai 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2013 LS

Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 6

Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom

Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher … · Strafzumessung bei verminderter Schuld- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2013 zitiert von 11

Anordnung eines Berufsverbots

Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat · Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2013

Die Betroffene wurde durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts Arrondissementsparket Amsterdam vom 5. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2013 zitiert von 23

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.2013

Am 05.02.2013 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2013 zitiert von 18

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 2

Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarer Rauschgiftbesitz der Ehefrau bei Lagerung in der gemeinsamen Ehewohnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2013

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 2

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Berücksichtigung einer früher verhängten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2013

Besonders schwere Vergewaltigung

Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2013

Sachbeschädigung: Rechtfertigender Notstand bei Zerstörung von Gen-Weizenpflanzen durch Umweltaktivisten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 24.04.2013

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen versuchter Nötigung in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt N eine Freiheitsstrafe

Strafrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.04.2013 LS

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthalten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 2

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 8

Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 23.04.2013 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.04.2013 LS

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Strafbarkeit eines Ausländers durch Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 23.04.2013

Verurteilung wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Gesetzliche Führungsaufsicht: Reichweite und inhaltliche Bestimmtheit von Weisungen zur Ausgestaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013

Revision im Strafverfahren

Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.04.2013 zitiert von 6

Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes

Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.04.2013 zitiert von 11

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 1

Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2013

Widerruf der Bewährung

Erfordernis einer aktuellen Prognose

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Strafkammer Urteil 22.04.2013 LS

Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung

Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2013 LS

Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen