Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 20

1.290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.290 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 19.04.2013

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen …

Strafrecht

AG Gelnhausen Beschluss 19.04.2013 LS

Kostentragung bei mehrdeutigen Angaben des Fahrzeughalters

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Bestellung von Beistand für minderjährige Nebenkläger in Strafverfahren

Beistand · minderjährige Nebenkläger · Anwaltswahl · Strafverfahren · Verfahrensrecht

Strafrecht

AG Osnabrück Beschluss 18.04.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Untersuchungshaft: Eingeschränkter Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftfortdauerentscheidung …

Berücksichtigung eigener Ausführungen des Angeklagten zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 6

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 2

Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für Reststrafenaussetzung nach § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 15.04.2013

Verurteilung wegen Betruges in 1240 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 22

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 15.04.2013

Der Beschwerdeführer, der Zeuge N., ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2013 LS

Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen Verurteilten

Innerstaatliches Vollstreckungshindernis bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2013 LS

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 14

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 6

Hauptverhandlung in Strafsachen

Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 3

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 5

Absehen von Verfallsanordnung

Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2013

Begünstigung und Betrug

Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten · Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 12

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts

Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 11.04.2013 LS

Lehnt das Amtsgericht vor der bußgeldrechtlichen Hauptverhandlung den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 3

Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren

Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen … · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013

Zwar war die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 17.08.2012 womöglich unwirksam, da nach der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 5

Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 6

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung

Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei … · Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2013

Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2013

Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 5

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Nachdem der Betroffene und das Bundesamt für Justiz das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Versuchte gefährlicher Körperverletzung

Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 7

Verfall des Wertersatzes

Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr

Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.04.2013 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf … · revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug

Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Strafverfahren wegen Totschlags

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 11. Juni 2012 den Angeklagten von dem mit Anklage vom 16. März 2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 8

Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen …

vertikale Teilrechtskraft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2013 LS

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder …

eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 8

Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs

nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer befindet sich nach nicht rechtskräftiger Verurteilung durch Urteil des Landgerichts A. …

Strafrecht