Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 21

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2013 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 08.04.2013

Verurteilung wegen versuchten Betruges in 8 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013

Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Am 05.02.2013 hat die große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2013 LS

Revision in Strafsachen

Ladung durch öffentliche Zustellung · Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2013

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2013

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011 (Az.: (Wa) No. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.04.2013 zitiert von 14

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 1

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Begriff der Zusammenrottung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.04.2013 LS

Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d.

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.04.2013 zitiert von 18

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

Strafrecht Revision verworfen

LG Hagen Urteil 04.04.2013

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 2

Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten

Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 1

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2013

Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen …

Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2013 zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person …

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 03.04.2013

Nachdem der Betroffene gegen den wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2013 zitiert von 3

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 03.04.2013

Verurteilung wegen versuchten Betruges kostenpflichtig verwarnt. Die Verurteilung

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 03.04.2013

Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betrug

Schaden der trauernden Geschädigten bei der betrügerischen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 4

Strafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels verurteiltem Erstverbüßer und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 zitiert von 2

Sperrwirkung nach § 121 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Gewährung von Sonderurlaub aus dem Strafvollzug.

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Gegenstand des Strafurteils

Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Bewährungsauflage

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Mittäterschaft bei schwerem Raub

Zurechnung der Wegnahme

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2013 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Auswahl eines Pflichtverteidigers

Benennung eines Verteidigers durch den Beschuldigten nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 verbüßt der Betroffene derzeit wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 23 SGB III (verspätete …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 1

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 26.03.2013

Gegen den Betroffenen ist am 06.11.2012 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Fälschung beweiserheblicher Daten

Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS

Strafbefehlsverfahren: Auslegung einer „Berufung“ gegen die Höhe der Geldstrafe bei Einspruchsrücknahme

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Die Rückerstattung eines vom Hausgeldkonto des Gefangenen abgebuchten Betrages wegen Überzahlung ist wieder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS

Untersuchungshaft: Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Anklageerhebung

Auslegung einer weiteren Haftbeschwerde als … · Abgabe zur Durchführung einer Haftprüfung an identischen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2013

Strafvollstreckung: Reststrafenaussetzung nach Zweidrittelverbüßung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 4

Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung · Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 6

Absehen von Verfallsanordnung

Prüfungsreihenfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013

Strafvollzug: Kein Anspruch des Gefangenen auf Ausstellung eines neutralen Arbeitszeugnisses

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 LS

Gefesselte Vorführung zu einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 LS

Ablehnung von Gerichtspersonen

Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 58

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

Strafrecht Revision verworfen