Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 22

Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und … · Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung · einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2013 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 8

Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften

E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 15

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2013

Die ukrainischen Behörden ersuchen mit Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Kiew vom 28. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 7

Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vorhandener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2013 zitiert von 3

Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2013 zitiert von 1

Das Landgericht Aachen verurteilte den Beschwerdeführer am 22. Juni 2007 wegen schweren Raubes unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.03.2013

1. Der Untergebrachte ist durch das Urteil der Großen Strafkammer VI des Landgerichts Bremen vom 30.10.2009 …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 18.03.2013 LS

Es ist für die Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwere der Tat ohne Bedeutung, dass …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2013

Verurteilung wegen versuchten Betruges sowie wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 6

Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei … · detaillierte Tatfeststellungen als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2013 zitiert von 1

Befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2013 zitiert von 8

Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter

Verbindung mit Gehörsrüge · Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Das Amtsgerichts Lüneburg hat den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 14.03.2013

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ausl

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2013 LS

OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 6

Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2013

Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 11

Strafurteilsinhalt: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Beihilfe zu einem Bandendiebstahl und Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 5

Erschleichen eines Bankdarlehens

Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem … · Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 1

Die Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen kommt bei solchen Geldstrafen in der Regel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 LS

Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung einer richterlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2013

Nichtanmeldung von Bargeld über 10.000 Euro bei Ausreise

Selbstbelastungsfreiheit · Zollverwaltungsgesetz · Bußgeldtatbestand · Bargeldanzeigepflicht · Verfassungsrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 23

Revision in Strafsachen

Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 11

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 38

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu … · notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Größe und Ausstattung des Verwahrraums …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Strafurteil wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 2

Ein zur Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen führender Härtefall (im Sinne der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2013 LS

Zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit i.S. des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.03.2013

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 23. Mai 2012 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 27. …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS

Berufung im Strafverfahren

Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer … · Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen · Begründung für die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS

Strafvollzug: Pfändung von Eigengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen