Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 23

OLG Bremen Beschluss 07.03.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2013

Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von Personalknappheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Urteil 07.03.2013

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und des Besitzes jugendpornographischer …

Strafrecht

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 07.03.2013 LS

Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2013 LS

Untersuchungshaft: Untersuchungshaft als ultima ratio

Eröffnung des Hauptverfahrens und geplante Terminierung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 5

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 9

Besonders schwere Brandstiftung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 5

Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts

Korrektur des Rücktrittshorizonts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 06.03.2013

Betrug durch computergesteuertes Handy-Anpingen

Betrug · Mehrwertdienst · Täuschung · Beihilfe · Bewährung

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 06.03.2013

Verurteilung wegen Betruges, die Angeklagte R. der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2013 LS

Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 7

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Unterbringungsanordnung · Erotomanie als relevante psychische Störung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 LS

Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Erledigung einer Maßnahme der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 3

Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung

Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 11

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 12

Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 5

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 4

Betrug und Computerbetrug

Zulässigkeit einer Wahlfeststellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2013

Strafverfahren: Voraussetzungen für ein Glaubwürdigkeitsgutachten über einen Zeugen

Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 5

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem …

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Beschluss 04.03.2013

Das Amtsgericht Freiburg erließ am 12.09.2011 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl (31 Cs 90 Js 1341/11) …

Strafrecht Aufgehoben

AG Soltau Beschluss 04.03.2013 LS

Zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes und der sog. Lebensakte.

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2013 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 04.03.2013

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall

Strafrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 04.03.2013

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 01.03.2013

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) 41 Qs 409/12 (422 Js …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2013 LS

Haftbefehl: Flucht bei Aufenthalt im heimatlichen Ausland bei feststehendem Rückkehrwillen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans nach § 9 NJVollzG führt nicht zur Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 10

Verständigung im Strafverfahren

Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 10

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2013 LS

Die Äußerung eines Angeklagten gegenüber einem Richter ist nicht als Beleidigung (§ 185 StGB) in Form einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und … · bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.02.2013 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.02.2013 zitiert von 2

Vergewaltigung: Vorsatz bei Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Verzicht des Opfers auf Widerstand aus Furcht

Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.02.2013 zitiert von 2

Rücktritt vom Versuch

Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2013 zitiert von 1

Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Jugendstrafverfahren: Andere Freiheitsentziehung als Anrechnung bei der Jugendstrafe

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 26.02.2013

Am 09.11.2009 erging gegen die Firma ... eine Verfallsanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, da ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2013

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sprach den Betroffenen, nachdem es einen zunächst anberaumten …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2013 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 zitiert von 1

Bedrohung: Objektive Ernstlichkeit der Ankündigung eines Verbrechens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 zitiert von 3

Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.02.2013

Gegenstand des Strafurteils

Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen