Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 26

1.290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.290 Entscheidungen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2013

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Gemeinschaftliche räuberische Erpressung

Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2013 LS

Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung einer Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.01.2013 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 31

Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 11

Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 9

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Schusswaffen in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2013

Revision im Strafverfahren wegen Totschlags

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen … · notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 6

Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2013

Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere …

notwendige Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 14.01.2013

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2012 die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.01.2013 LS

Eine Pflichtverteidigerbestellung ist für den Angeschuldigten mangels Beschwer grundsätzlich nicht anfechtbar.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2013

Anhörungsrüge im Strafverfahren

Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 9

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 3

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines …

Strafrecht Revision verworfen

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.01.2013 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei …

Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.01.2013 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des … · Auslegung eines Protokollvermerks

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2013 zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Beschluss 08.01.2013 LS

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren bei Schweigen des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2013 LS

Strafzumessung: Zumessung von Einzelstrafen

Verhängung kurzer Freiheitsstrafen · Beendigung des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 1

Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung · Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2013

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel 2. Große Strafkammer Beschluss 07.01.2013

Gebührenrecht: Angemessenheit der Geltendmachung von Strafverteidigergebühren

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 2. Große Strafkammer Beschluss 07.01.2013

Einziehungsverfahren: Beiordnung eines Vertreters bei Abwesenheit eines Nebenbeteiligten im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 03.01.2013

Der Verurteilte ist durch die Wirtschaftsstrafkammer des hiesigen Landgerichts am 08.05.1981 u.a. wegen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013 LS

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl

Wiedereinsetzung bei etwa sechswöchiger Abwesenheit des … · getrennte Entscheidung des Amtsgerichts über den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 03.01.2013 LS

Dasjenige Gericht, dass eine zu Gunsten eines Nebenklägers zu treffende Auslagenentscheidung versäumt hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 2

Untersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS

Maßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen